Allgemeine Geschäftsbedingungen für Trusted Services von Leica Geosystems

Rechtsdokumente

§ 1 - Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die folgenden Regelungen gelten für die Bereitstellung von Trusted Services der Firma Leica Geosystems. Durch die Bereitstellung der Trusted Services von Leica Geosystems erhält der Kunde die technische Möglichkeit, einen berechtigten Zugriff auf eine Software-Anwendung im Internet zu erhalten, die auf einem Server von Leica Geosystems gepflegt wird. Dadurch kann der Kunde und seine durch ihn autorisierten Nutzer die im Rahmen der Trusted Services von Leica Geosystems angebotenen Funktionen im Rahmen der hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzen.

§ 2 - Serviceleistungen und Preise 

2.1 Art und Umfang der vertraglich geregelten Serviceleistungen sind Abonnement-Vertrag für die jeweilige individuelle Serviceleistung angegeben. Die entsprechenden Preise und Zahlungsbedingungen sind ebenfalls im Abonnement-Vertrag angegeben. Der Abonnement-Vertrag gilt als fester Bestandteil der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.2 Leica Geosystems hat das Recht, die üblichen oder angegebenen Preise für die vertraglichen Serviceleistungen zu erhöhen, um höhere Personalkosten und sonstige höhere Kosten auszugleichen.
Leica Geosystems wird den Kunden schriftlich oder per E-Mail über solche Preiserhöhungen informieren; allerdings gelten Preiserhöhungen nicht für Zeiträume, für die der Kunde bereits Zahlungen geleistet hat. Wenn die jeweilige Preiserhöhung mehr als 25% über dem bisherigen Preis liegt, hat der Kunde das Recht, den gesamten Vertrag zu kündigen, und zwar unter Einhaltung der vertraglich geregelten Kündigungsfrist; sofern der Kunde sein Kündigungsrecht in Anspruch nimmt, werden die Preise, die bis zum Zeitpunkt der Preiserhöhung gültig waren, bis zum Stichtag der Vertragskündigung in Rechnung gestellt.

2.3 Leica Geosystems behält sich das Recht zur Änderung der angebotenen Serviceleistung vor oder kann generell auch beschließen, die Serviceleistungen nicht mehr bereitzustellen. Weder der Kunde noch Dritte können Leica Geosystems im Falle der Änderung oder Beendigung der Serviceleistung haftbar machen.

§ 3 - Nutzungsrecht

3.1 Der Kunde und jede zur Nutzung der Serviceleistung berechtigte Person (wie in § 1 angegeben) erhält das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht abtretbare Recht - das auf die Dauer des vorliegenden Vertragsdokuments begrenzt ist -, auf die Trusted Services von Leica Geosystems über das Internet und die Softwareanwendungen von Leica Geosystems zuzugreifen zwecks Nutzung der mit diesen Trusted Services verbundenen Funktionen gemäß den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen; das Zugriffsrecht gilt nur für interne geschäftliche Zwecke des Kunden. Der Kunde darf die Serviceleistung - oder den Inhalt der Trusted Services von Leica Geosystems - nicht für Dritte bereitstellen oder diese Trusted Services von Leica Geosystems in sonstiger Weise nutzen, d. h. nicht außerhalb des begrenzten Umfangs laut dieser Lizenz, die gemäß den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumt wird. Der Kunde erhält keine weiteren Rechte, insbesondere keine zusätzlichen Rechte in Bezug auf die Trusted Services von Trusted Services von Leica Geosystems, die zugehörige Software oder die Anwendungssoftware.

3.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Trusted Services von Leica Geosystems auf irgendeine Art und Weise zu nutzen - ausgenommen laut den Bedingungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen -, noch darf der Kunde die Nutzung dieser Trusted Services durch Dritte zulassen oder die Trusted Services für Dritte zugänglich machen. Insbesondere darf der Kunde die Trusted Services von Leica Geosystems - weder insgesamt noch teilweise - für einen begrenzten Zeitraum duplizieren, verkaufen oder übertragen, d. h. der Kunde darf die Trusted Services vor allem nicht ausleihen oder vermieten.

3.3 Sofern die vertraglich geregelte Nutzung der Trusted Services von Leica Geosystems auf Grund von Patenten oder sonstigen Geistigen Eigentumsrechten Dritter (einschließlich - unter Anderem - Urheberrechte) eingeschränkt ist, und zwar aus Gründen, die Leica Geosystems nicht zu vertreten hat, dann hat Leica Geosystems das Recht, die Bereitstellung der betroffenen Serviceleistungen zu verweigern. In diesem Fall wird Leica Geosystems den Kunden sofort informieren und geeignete Maßnahmen ergreifen, damit der Kunde auf seine Daten zugreifen kann. Sonstige Ansprüche oder Rechte des Kunden bleiben unberührt.

3.4 Leica Geosystems behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne weitere Ankündigung zu ändern. Der Kunde ist mit dem künftigen Wortlaut der Nutzungsbedingungen einverstanden und verpflichtet sich zur Einhaltung dieser Bedingungen.

3.5 Außerdem behält Leica Geosystems sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit - ohne Angabe von Gründen - zu widerrufen.

§ 4 - Registrierung

4.1 Registrierung für myWorld @ Leica Geosystems

Der Zugriff auf die Verwaltungsfunktion der Trusted Services von Leica Geosystems erfordert die Registrierung für myWorld @ Leica Geosystems durch Eingabe von aktuell gültigen, vollständigen und genauen Angaben, die im Rahmen der geltenden Registrierung abgefragt werden. Die erfolgreiche Registrierung setzt das Einverständnis des Kunden mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus. Zur Registrierung für myWorld @ Leica Geosystems sind folgende Angaben einzugeben:

- Vorname
- Nachname
- Telefon-Nummer
- E-Mail-Adresse
- Muttersprache
- Name der Firma
- Telefon-Nummer der Firma
- Strasse, Nr., Postleitzahl, Stadt

Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Kunde eine schriftliche Bestätigung per E-Mail mit Benutzer-ID und Passwort.

4.2 Registrierung für die Trusted Services von Leica Geosystems

Nach Durchführung des Registrierungsvorgangs für myWorld muss die Abonnement-Nr., die im Abonnement-Vertrag angegeben ist, eingegeben werden, um sich für die erworbene Serviceleistung zu registrieren. Sobald die Serviceleistung in myWorld registriert wurde, erfolgt die Erkennung der Nutzer der Serviceleistung durch Eingabe folgender Angaben:

- Benutzername
- Passwort
- Vorname
- Nachname
- E-Mail-Adresse
- Telefon-Nummer
- Muttersprache

Der Kunde ist für sein E-Mail-Konto selbst verantwortlich und wird sämtliche Angaben und Änderungen in myWorld @ Leica Geosystems sowohl hinsichtlich des Kunden als auch in Bezug auf alle berechtigten Nutzer der Serviceleistung stets umgehend aktualisieren.
Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten allein verantwortlich, die im Rahmen seines Kundenkontos stattfinden und er hat sicherzustellen, dass bei Beendigung jeder Sitzung bei Nutzung der Serviceleistungen die entsprechenden Schritte für Abmeldung oder Log-out vom Kundenkonto durchgeführt werden. Wenn der Kunde diese Sitzung auf einem öffentlich zugänglichen Computer oder Gerät durchführt oder wenn er in sonstiger Weise einen Computer oder ein Gerät nutzt, zu dem viele Personen ggf. Zugang haben, wird der Kunde sicherstellen, dass alle wichtigen Anweisungen befolgt werden und er wird dafür sorgen, dass Abmeldung und Log-out bei Beendigung einer Sitzung mit Zugriff auf die Trusted Services von Leica Geosystems sowohl ausreichend als auch vollständig durchgeführt werden. Der Kunde wird ferner dafür sorgen, dass auf dem jeweiligen Computersystem oder Gerät kein unberechtigter Dritter Zugriff auf das Kundenkonto bei Leica Geosystems hat. Der Kunde verpflichtet sich, Leica Geosystems im Falle einer unberechtigten Nutzung von Passwort oder Kundenkonto des Kunden sofort zu benachrichtigen oder im Falle eines Verstoßes gegen die Sicherheitsvorschriften, wenn dies dem Kunden bekannt ist oder wenn er dies vermutet. Entsprechende Mitteilungen sind an die Internetadresse: https://myworld.leica-geosystems.com/ mitzuteilen.

4.3 Passwort vergessen
Wenn ein Benutzer sein Passwort vergessen hat, kann in myWorld @ Leica Geosystems ein Reset durchgeführt werden; in diesem Fall erhält der Benutzer ein neues Passwort per E-Mail.

4.4 Zugriff auf die Serviceleistungen nach der Registrierung
Der Zugriff auf die Serviceleistungen nach erfolgreich durchgeführter Registrierung und Konfiguration ist die Angabe der Benutzer-ID und des Passworts erforderlich.

§ 5 - Datenschutz von persönlichen Daten

5.1 Beide Parteien werden die geltenden Datenschutzbestimmungen für personenbezogene Daten einhalten, insbesondere die in der Schweiz geltenden Datenschutzbestimmungen. Ebenso werden beide Parteien ihre im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingesetzten Mitarbeiter zur Einhaltung des Datengeheimnisses in diesem Fall verpflichten, falls die betreffenden Mitarbeiter nicht bereits allgemein zur Einhaltung der diesbezüglichen Vorschriften verpflichtet sind.

5.2 Sofern vom Kunden personenbezogene Daten erfasst, bearbeitet oder genutzt werden - entweder vom Kunden selbst oder über Leica Geosystems -, wird der Kunde dafür einstehen, dass er auf Grund der geltenden Vorschriften dazu berechtigt ist, insbesondere auf Grund der Datenschutzbestimmungen; demzufolge wird der Kunde die Firma Leica Geosystems in Bezug auf ggf. von Dritten geltend gemachte Ansprüche schadlos halten.

5.3 Leica Geosystems weist darauf hin, dass der Kunde für die Daten in vollem Umfang verantwortlich ist, und zwar sowohl im Rahmen dieser Vertragsbeziehungen und laut den geltenden Datenschutzbestimmungen. Bezüglich der Verfügungsmacht und der Eigentumsrechte an den Daten hat der Kunde die alleinigen Rechte an sämtlichen kundenspezifischen Daten (d. h. Daten, die übertragen, eingegeben, verarbeitet, gesichert und ausgegeben werden). Leica Geosystems darf in keinster Art und Weise die für den Kunden gesicherten Daten kontrollieren; dies gilt auch für die Inhalte bezüglich der Rechtmäßigkeit der Erfassung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten; der Kunde ist diesbezüglich allein verantwortlich. Leica Geosystems ist nur zur Verarbeitung und/oder Nutzung der kundenspezifischen Daten berechtigt, wenn vorher eine entsprechende Anweisung seitens des Kunden erteilt wurde (z. B. hinsichtlich der Einhaltung der für die Löschung und Sperrung von Daten geltenden Verpflichtungen) und darf diese Daten dann nur im Rahmen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verarbeiten und/oder nutzen. Vor allem darf Leica Geosystems die kundenspezifischen Daten keinem Dritten zur Verfügung stellen, ohne dass dies vorher schriftlich vom Kunden genehmigt wurde. Dies gilt auch dann, wenn die kundenspezifischen Daten geändert oder ergänzt worden sind. Leica Geosystems ist jedoch berechtigt, die Daten des Kunden zu verarbeiten und zu nutzen (z. B. Kundenkontodaten für die Fakturierung von Serviceleistungen an den Kunden), und zwar im Rahmen von Vorgängen, die aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig sind; dies gilt während der Gültigkeitsdauer des vorliegenden Vertrags.

5.4 Der Betrieb der Softwareanwendung, der Server- und Anwendungssoftware von Leica Geosystems Trusted Services erfolgt in einem Datenzentrum, das entweder Leica Geosystems oder einem zuverlässigen Drittbetreiber gehört.

5.5 Leica Geosystems wird die entsprechenden technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und -maßnahmen durchführen. Generell gilt Folgendes: der Kunde ist nicht berechtigt, Zugang zu den Räumen zu verlangen, in denen sich die Softwareanwendung, die Server- und Anwendungssoftware sowie sonstige Systemkomponenten der Trusted Services von Leica Geosystems befinden. Die Zugangsrechte werden dem Datenbeauftragten des Kunden eingeräumt - nach vorheriger schriftlicher Beantragung dieser Zugangsrechte -, um sicherzustellen, dass die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Trusted Services von Leica Geosystems genutzten persönlichen Daten laut den geltenden gesetzlichen Vorschriften und den Regelungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehandhabt werden.

5.6. Die Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Daten des Benutzers laut diesem Vertrag sowie sämtliche Registrierungsdaten und bestimmte sonstige Informationen über den Kunden unterliegen den Datenschutzbestimmungen von Leica Geosystems. Weitere Informationen sind in dem in Anlage B zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügten vollen Wortlaut der Datenschutzbestimmungen von Leica Geosystems enthalten.

5.7. Soweit dies gesetzlich zulässig ist, werden sämtliche Kundendaten (einschließlich persönlicher Daten) nach Ablauf von 90 Tagen automatisch gelöscht, sobald das Abonnement abgelaufen ist.

§ 6 - Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde wird sämtliche Mitwirkungspflichten erfüllen, die für die Bereitstellung und Bearbeitung der in diesem Vertrag genannten Serviceleistung gelten.

Der Kunde wird insbesondere

6.1 die Berechtigungen für Nutzung und Zugriff, sowie die vom Kunden einzurichtenden Sicherungsverfahren hinsichtlich der Identifizierung und Zugriffsberechtigungsprüfung gegen den Zugriff Dritter und gegen die Weitergabe an nicht berechtigte Nutzer sichern;

6.2 dafür sorgen, dass sämtliche Gesetze über gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte eingehalten werden (z. B. bei der Übertragung von Texten und Daten von Dritten auf den Servern von Leica Geosystems);

6.3 die Trusted Services von Leica Geosystems nicht missbräuchlich zu verwenden und deren Missbrauch nicht Dritten zu gestatten, damit diese Services nicht zu rechtswidrigen Zwecken oder rechtswidrigem Verhalten genutzt werden. Insbesondere darf der Kunde keine Informationen mit rechtswidrigem oder unmoralischen Inhalten weitergeben noch auf Informationen hinweisen, die andere Personen dazu verleiten könnten, ein Verbrechen zu begehen oder Gewaltakte zu verherrlichen oder zu bagatellisieren, oder Informationen weiterzugeben, die sexuell fragwürdig oder sogar pornographisch sind oder Informationen, durch die das Wohl von Kindern oder Jugendlichen moralisch gefährdet oder beeinträchtigt würde, oder Informationen weiterzugeben, die zur Schädigung des Ansehens der Firma Leica Geosystems führen könnten;

6.4 keine Informationen oder Daten aufrufen, und zwar weder selbst noch mit Hilfe von unberechtigten Dritten, oder auf Programme zuzugreifen oder Dritten den Zugriff auf Programme auf vertraglicher Basis zu ermöglichen, die von Leica Geosystems betrieben werden, noch auf Datennetze von Leica Geosystems zuzugreifen;

6.5 den möglichen Austausch von elektronischen Mitteilungen nicht für den nicht angeforderten Versand von Mitteilungen oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken zu missbrauchen (z.B. für Spam-Mails);

6.6 die Firma Leica Geosystems schadlos zu halten in Bezug auf sämtliche Ansprüche Dritter, die sich auf unrechtmäßige Nutzung der Trusted Services von Leica Geosystems seitens des Kunden beziehen oder die mit Zustimmung des Kunden genutzt werden, oder die mit der Nutzung der Trusted Services von Leica Geosystems in Zusammenhang stehen, insbesondere in Bezug auf Datenschutz, Urheberrechtsschutz oder sonstige Rechtsstreitigkeiten. Wenn der Kunde erfährt - oder wenn er erkennen muss -, dass ein derartiger Verstoß zu befürchten ist, dann ist der Kunde verpflichtet, die Firma Leica Geosystems sofort darüber zu informieren.

6.7 die technisch aktuellsten Antivirus-Programme einzusetzen (zum Schutz gegen Spyware oder Malware);

6.8 nach Übermittlung eines Fehlerberichts (vrgl. Servicebeschreibung) an Leica Geosystems, wird der Kunde die während der Überprüfung entstandenen Kosten erstatten, wenn sich nach Abschluss des Tests herausstellt, dass die von Leica Geosystems bereit gestellten technischen Geräte keine Fehlermeldung angezeigt haben und der Kunde somit diese Tatsache im Rahmen einer angemessenen Fehlersuche hätte erkennen müssen;

6.9 die Benutzer, die zur Nutzung des Systems berechtigt sind - wie in § 1 angegeben -, sind zur Einhaltung der Bedingungen verpflichtet, die für die Nutzung der Trusted Services von Leica Geosystems gelten, wie in Pkt. 6.1 bis 6.6, sowie Pkt. 6.7 und 6.8 angegeben;

6.10. der Kunde ist - auf eigene Kosten - für die Bereitstellung, sowie für Betrieb und Wartung der Geräte, Einrichtungen, Software, Services und notwendiger Tests für die Nutzung der Serviceleistungen und für den Zugang zum Internet zwecks Kommunikation mit den Trusted Services von Leica Geosystems allein verantwortlich;

6.11. hat Folgendes zu unterlassen: jeglichen Verstoß - oder versuchten Verstoß - gegen die Sicherheit der Trusted Services von Leica Geosystems, einschließlich - und ohne Einschränkung - folgender Aktivitäten: (a) den Zugriff auf Daten, die nicht für den Benutzer bestimmt sind, oder das Einloggen in einen Server oder ein Konto, für den bzw. das der Benutzer keine Zugriffsberechtigung hat; (b) den Versuch einer Überprüfung, eines Scans oder Tests hinsichtlich der Anfälligkeit eines Systems oder Netzwerks oder der Verstoß gegen Sicherheitskontrollen oder Zugriffsberechtigungsprüfungsmaßnahmen ohne ordnungsgemäße Berechtigung; (c) den Versuch, in die Servicebereitstellung für einen Benutzer, Host oder ein Netzwerk einzugreifen, und zwar einschließlich - und ohne Einschränkung - durch Einschleusen eines Virus auf die betreffende Webseite, oder durch Überladen, "Überfluten", "Spamming", "Übermitteln von zu vielen Mails" oder "Crashing"; (d) Versenden von nicht angeforderten E-Mails, einschließlich Werbe-Mails und/oder Werbung für Produkte oder Services; oder (e) das Fälschen von TCP/IP Paketheader-Informationen oder eines Teils dieser Informationen in einer E-Mail oder beim Posten von Nachrichten in einer Newsgroup. Etwaige Verstöße gegen die Systemsicherheit oder die Sicherheit des Netzwerks kann zu zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Konsequenzen führen. Leica Geosystems wird solche Vorfälle untersuchen, bei denen derartige Verstöße vorgekommen sein könnten, und wird ggf. auch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden bei der strafrechtlichen Verfolgung von Benutzern einschalten, die in derartige Verstöße verwickelt sind.

§ 7 - Vertragswidrige Nutzung der Trusted Services von Leica Geosystems Trusted Services

7.1 Leica Geosystems hat das Recht, jeglichen Zugriff auf die Trusted Services von Leica Geosystems und die entsprechenden Daten zu sperren, falls ein rechtswidriger Verstoß gegen die grundlegenden Verpflichtungen gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorliegt, insbesondere dann, wenn ein Verstoß gegen die in Pkt. 6.3 bis 6.5 und Pkt. 6.11 vorliegt. Der Zugriff wird erst dann wieder ermöglicht, wenn der Verstoß gegen die jeweiligen grundlegenden Verpflichtungen dauerhaft beseitigt worden ist oder wenn die Gefahr einer Wiederholung des Verstoßes nicht mehr besteht, nachdem seitens Leica Geosystems eine angemessene Erklärung über die Unterlassung eines solchen Verstoßes vorgelegt wurde. Der Kunde ist jedoch in diesem Fall nach wie vor verpflichtet, die Gebühren für das Abonnement zu zahlen.

7.2 Leica Geosystems hat das Recht, die betroffenen Daten zu löschen, falls ein Verstoß gegen die Regelungen in Pkt. 6.3 bis 6.5 und Pkt. 6.11 vorliegt.

7.3 Wenn der Kunde wegen eines Verstoßes gemäß Pkt. 7.1 und Pkt. 7.2 haftbar ist, besteht für den Kunden die Verpflichtung, entsprechenden Schadensersatz zu zahlen. Die Schadenshöhe kann sowohl höher als auch niedriger ausfallen, wenn nachgewiesen wird, dass Leica Geosystems einen höheren Schaden verursacht hat oder dass der Kunde einen geringeren Schaden verursacht hat; der Kunde kann jedoch auch nachweisen, dass tatsächlich gar kein Schaden entstanden ist.

7.4 Wenn der Benutzer gegen die laut Pkt. 6.3 bis 6.5 und Pkt. 6.11 festgelegten Verpflichtungen rechtswidrig verstößt, ist Leica Geosystems verpflichtet, sämtliche Informationen vorzulegen, um den entsprechenden Nachweis für die gegenüber dem betreffenden Benutzer geltend gemachten Ansprüche zu liefern, wenn dies verlangt wird. Insbesondere müssen in diesem Fall der Name und die Anschrift des betreffenden Benutzers genannt werden.

§ 8 - Geistige Eigentumsrechte

8.1. Der Kunde sollte sich bewusst machen, dass sämtliche Daten und Informationen, die der Kunde im Rahmen der Nutzung der Serviceleistungen von Leica Geosystems auf der Webseite sieht, liest, dort herunterlädt oder erwirbt, etc. urheberrechtlich geschützte Daten bzw. Informationen sind (sofern nichts anderes angegeben ist), die nicht ohne schriftliche Genehmigung von Leica Geosystems genutzt werden dürfen, ausgenommen im Rahmen der Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von Leica Geosystems wird weder garantiert noch zugesichert, dass die Nutzung von Material und Informationen, die auf der Webseite von Leica Geosystems einsehbar sind, keine Verletzung von Rechten Dritter darstellt, die nicht Eigentum von Leica Geosystems sind oder deren verbundene Unternehmen sind.

8.2. Die durch diesen Service anzeigten Warenzeichen, Logos und Dienstleistungsmarken sind registrierte, nicht registrierte oder auf Common-Law basierende Warenzeichen von Leica Geosystems und anderen Unternehmen (insgesamt die "Warenzeichen" genannt). Die im Rahmen der Nutzung der Serviceleistungen angezeigten Inhalte der Webseite von Leica Geosystems dürfen nicht so ausgelegt werden, dass dadurch - ohne schriftliche Genehmigung von Leica Geosystems oder Genehmigung eines Dritten, der Inhaber der Warenzeichen ist - eine Lizenz oder ein Nutzungsrecht für die Warenzeichen eingeräumt wird. Die nicht genehmigte Nutzung der Warenzeichen - oder sonstiger Inhalte der Webseite - ist strengstens untersagt, es sei denn, dass dies laut den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich gestattet ist. Die Firma Leica Geosystems wird ihre geistigen Eigentumsrechte unter voller Ausnutzung aller gesetzlichen Möglichkeiten durchsetzen.

8.3. Die 'Trusted Services von Leica Geosystems' sind ein eigentumsrechtlich geschütztes Produkt, deren Schutz durch mehrere inländische und internationale Gesetze und Regelungen von Internationalen Abkommen sichergestellt wird.

Das gesamte Material über die Trusted Services von Leica Geosystems - einschließlich (unter Anderem) - sämtlicher Texte mit informativem Inhalt, die Konzeption und die "Aufmachung", sowie das Layout, Fotos, Grafiken, Audio- und Videodarstellungen, Mitteilungen, das Design von interaktiven und sofort erkennbaren Mitteilungen und Funktionen, Dateien, Dokumente, Bilder und sonstiges Material (insgesamt "Material" genannt) - unabhängig davon, ob dieses Material allgemein bekannt gemacht oder privat auf die genannte Webseite übertragen wird, sowie abgeleitete Werke, sind Eigentum von Leica Geosystems oder sonstigen Parteien, die ihr Material al Leica Geosystems lizenziert haben; das Material ist insgesamt durch Urheberrechte, Warenzeichen, Handelsmarken und sonstige in- und ausländische Gesetze über geistige Eigentumsrechte geschützt.

Leica Geosystems wird keine Eigentumsrechte an Urheberrechten, Warenzeichen, Handelsmarken, Dienstleistungsmarken, Logos, Werbebotschaften, Domainnamen und Handelsnamen geltend machen, ausgenommen an den unternehmenseigenen Rechten. Die im Rahmen der Trusted Services von Leica Geosystems angezeigten Warenzeichen, Logos, Bilder, Grafiken, Audiodarstellungen und Dienstleistungsmarken sind Eigentum von Leica Geosystems oder sonstigen Dritten. Der Kunde verpflichtet sich, dieses Eigentum nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Leica Geosystems darzustellen oder zu nutzen.

Zur Klarstellung wird hiermit darauf hingewiesen, dass als vereinbart gilt, dass der Kunde Eigentümer seiner Daten ist (einschließlich eigentumsrechtlich geschützter Rechte an Urheberrechten, Warenzeichen, Handelsmarken, Dienstleistungsmarken, Logos, Werbebotschaften, Domainnamen und Handelsnamen), die auf dem Server gespeichert sind; deshalb ist der Kunde letztendlich für seine Daten selbst verantwortlich. Leica Geosystems übernimmt keine Haftung in Bezug auf die Daten des Kunden und lehnt diesbezüglich jegliche Haftung ab; dies gilt - unter Anderem - auch in Bezug auf etwaige Ansprüche Dritter.

8.4. Das im Rahmen der Trusted Services von Leica Geosystems einsehbare Material darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Leica Geosystems weder kopiert, vervielfältigt, erneut veröffentlicht, hochgeladen, bekannt gemacht, übermittelt oder auf irgendeine Art und Weise weiter verteilt werden - einschließlich per E-Mail oder mittels sonstiger elektronischer Einrichtungen. Änderungen des Materials, die Nutzung des Materials in einem vernetzten Computerumfeld oder die Nutzung des Materials zu irgendwelchen Zwecken, ausgenommen zur nicht kommerziellen Nutzung für die internen geschäftlichen Zwecke des Kunden können - wenn keine vorherige Zustimmung von Leica Geosystems eingeholt wurde - einen Verstoß gegen die bezüglich des Materials geltenden Urheberrechte, Warenzeichen und sonstige Eigentumsrechte in Bezug auf das Material darstellen. Solche Verstöße sind ausdrücklich untersagt.

8.5. Leica Geosystems und der jeweilige Lizenzgeber behalten sich sämtliche Rechte vor, die dem Kunden laut diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht explizit von Leica Geosystems eingeräumt wurden.

§ 9 - Gewährleistung und Haftung

9.1. Hinsichtlich der Serviceleistung oder deren Richtigkeit werden seitens Leica Geosystems keinerlei Gewähr übernommen oder Zusicherungen abgegeben, außer den in diesem Abschnitt explizit genannten. Leica Geosystems übernimmt weder die Haftung noch die Verantwortung für etwaige Fehler oder Versäumnisse bezüglich des Inhalts oder Betriebs der Serviceleistung. Falls ein Produkt oder eine Serviceleistung von Leica Geosystems wegen eines Druckfehlers oder eines Fehlers in den Preislisten unserer Lieferanten mit einem falschen Preis gekennzeichnet ist, hat Leica Geosystems das Recht, Aufträge für Produkte oder Serviceleistungen, für die der falsche Preis angegeben wurde, abzulehnen oder zu stornieren. Leica Geosystems hat in diesem Fall das Recht, den Auftrag - oder die Aufträge - abzulehnen oder zu stornieren, und zwar unabhängig davon, ob der jeweilige Auftrag bestätigt wurde oder nicht.

9.2. Leica Geosystems wird die Serviceleistungen auf Grund der in Anlage A beschriebenen Leistungspflichten von Leica Geosystems bereitstellen und wird diesbezüglich keine weitere Haftung oder Gewährleistung einräumen. Leica Geosystems übernimmt keinerlei Haftung oder Gewähr für die Verfügbarkeit, Richtigkeit, Anwendungsintegration, Zuverlässigkeit oder Vollständigkeit der Trusted Services von Leica Geosystems. Leica Geosystems ist nicht verantwortlich für etwaige Probleme bei der Datenübertragung oder hinsichtlich der Computerhardware, den Computer-Betriebssystemen oder der Nutzung der Produkte im Rahmen sonstiger Anwendungen und/oder Services, die nicht von Leica Geosystems bereit gestellt wurden, noch für etwaige Druckfehler oder sonstige Fehler oder Versäumnisse bezüglich der Serviceleistung.

9.3. Ferner übernimmt Leica Geosystems auch keinerlei Verantwortung oder Haftung für Schäden oder einen Virusbefall hinsichtlich der Computergeräte des Kunden oder an sonstigen Vermögensgegenständen, die dadurch entstehen können, dass der Kunde - während der Nutzung der Serviceleistungen oder beim Herunterladen von Material, Daten, Text, Bildern, Video- oder Audiodarstellungen von der Webseite - während der Nutzung der Serviceleistungen auf die Webseite zugreift, die Webseite nutzt oder durchsucht.

9.4. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass der Kunde hiermit anerkennt und damit einverstanden ist, dass er sich nicht auf die Webseite, deren Inhalte, sowie auf Dateien und Serviceleistungen verlassen darf. Außerdem erkennt der Kunde an und ist damit einverstanden, dass der Kunde für die Datenpflege und den Schutz sämtlicher Daten und Informationen die im Rahmen der Webseite, den Inhalten, Dateien oder Serviceleistungen gespeichert, abgerufen oder in sonstiger Art und Weise verarbeitet werden, ausschließlich selbst verantwortlich ist. Leica Geosystems übernimmt keinerlei Haftung oder Gewähr für Schäden irgendwelcher Art durch den etwaigen Verlust von Daten, die durch das Versäumnis auf Seiten des Kunden entsprechende Datenbackups durchzuführen, entstehen.

9.5. Ungeachtet der obigen Regelungen, haftet Leica Geosystems nur dann, wenn Leica Geosystems gegen eine wesentliche vertragliche Verpflichtung (eine sogenannte 'Kardinalpflicht') verstoßen hat, In solchen Fällen ist die Haftung von Leica Geosystems auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. In jedem Fall wird die Haftung auf den jeweiligen Auftragswert begrenzt und im Falle von fortlaufender Rückerstattung gilt die Haftungsbegrenzung für die Höhe der Rückerstattungszahlung pro Vertragsjahr.

9.6. Soweit dies gesetzlich zulässig ist, gilt Folgendes: LEICA GEOSYSTEMS HAFTET AUF KEINEN FALL FÜR ENTGANGENEN GEWINN ODER NICHT ERZIELTE UMSÄTZE, NOCH FÜR BEILÄUFIG ENTSTANDENE ODER INDIREKTE SCHÄDEN, NOCH FÜR BESONDERE SCHADENSFOLGEN, FÜR FOLGESCHÄDEN ODER STRAFSCHADENERSATZ (SCHADENSERSATZ PLUS ZIVILSTRAFE), UNABHÄNGIG DAVON, OB LEICA GEOSYSTEMS ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN INFORMIERT WURDE ODER NICHT, DIE AUF GRUND VON, IN BEZUG AUF DEN VORLIEGENDEN VERTRAG - EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG IN BEZUG AUF DIE LAUT DIESEM VERTRAG BEREIT GESTELLTEN SERVICELEISTUNGEN - ENTSTEHEN.

9.7. Die Haftungsbeschränkung oder der Haftungsausschluss, die in diesem Vertragsabschnitt beschrieben wird, gilt nicht, wenn ein Schaden oder ein Verlust durch Vorsatz, vorsätzliches Fehlverhalten (einschließlich Betrug) oder durch grobe Fahrlässigkeit von Leica Geosystems entstanden ist. Die laut diesem Vertragsabschnitt geltende Haftungsbeschränkung gilt außerdem nicht im Falle von Körperschäden oder bei Schäden, für die nach unabdingbarem, zwingenden Recht keine Haftungsbeschränkung oder Haftungsausschluss zulässig ist.

9.8. Der Kunde anerkennt hiermit und verpflichte sich zur Schadloshaltung gegenüber Leica Geosystems, deren Lizenzgebern und ihren jeweiligen verbundenen Unternehmen, Tochtergesellschaften, Beauftragten, Führungskräften, Directors und Mitarbeitern in Bezug auf sämtliche Kosten und Aufwendungen (einschließlich Anwaltsgebühren in angemessener Höhe), falls von Seiten Dritter etwaige Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, die sich - in Bezug auf den Kunden - auf Folgendes beziehen: (a) wegen Nichterfüllung einer Bedingung oder Bestimmung des vorliegenden Vertrags; oder (b) wegen Nutzung oder Missbrauch der Trusted Services von Leica Geosystems.

§ 10 - Höhere Gewalt

10.1 Leica Geosystems ist von der Leistungspflicht bezüglich der Bereitstellung einer Serviceleistung
laut diesem Vertrag befreit, wenn die fehlende Bereitstellung der Serviceleistungen darauf beruht, dass ein Ereignis - bzw. mehrere Ereignisse - eingetreten ist/sind, die als "Ereignisse höherer Gewalt" gelten.

10.2 Als 'höhere Gewalt' gelten beispielsweise folgende Ereignisse: Krieg, Streiks, Aufstände, Enteignung, massive Gesetzesänderungen, Stürme, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen, sowie sonstige Umstände, für die Leica Geosystems nicht verantwortlich ist. [Dies gilt insbesondere für das Eindringen von Wasser, sowie für Stromausfälle und Stromunterbrechungen oder bei Zerstörung von Datenübertragungskabeln].

10.3 Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die andere Vertragspartei im Falle von Ereignissen, die als höhere Gewalt gelten, sofort und schriftlich darüber zu informieren.

§ 11 - Allgemeines

11.1 Salvatorische Klausel
Sofern die Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise ungültig oder rechtlich nicht durchsetzbar sind - oder sofern dies zu einem späteren Zeitpunkt der Fall sein sollte -, werden de Gültigkeit und rechtliche Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen davon nicht berührt. Die ungültige oder rechtlich nicht durchsetzbare Bestimmung wird in einem solchen Fall durch eine geeignete Bestimmung, die dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Absicht der Vertragsparteien (wenn die Parteien den betreffenden Punkt in die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen hätten) so nahe wie möglich kommt, ersetzt. Dasselbe gilt auch im Falle einer Rechtslücke.

11.2 Überschriften
Die Überschriften sind nur zur besseren Übersicht eingefügt worden und gelten nicht als vollständige und genaue Beschreibung des Inhalts der jeweiligen Vertragsklausel.

11.3 Fortgeltung von Vertragsklauseln
Sämtliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ihrer Natur nach auch nach Ablauf oder Aufhebung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder nach der Kündigung der Serviceleistungen weiterhin gültig sind - einschließlich (ohne Einschränkung) der Bestimmungen über geistige Eigentumsrechte, Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen -, bleiben auch nach Ablauf oder Aufhebung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder nach Kündigung der Serviceleistungen weiterhin gültig.

11.4 Zusicherungen
Der Kunde sichert zu, dass

(i)      der Kunde sich nicht auf die von Leica Geosystems angegebenen Zusicherungen verlassen wird, ausgenommen auf die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen explizit genannten Zusicherungen;

(ii)      die Nutzung der Serviceleistungen durch den Kunden ausschließlich für den Einsatz im Rahmen der Geschäftsabläufe in seinem Betrieb erfolgt;

(iii)      der Kunde keine in den Serviceleistungen enthaltenen Informationen gegenüber Dritten offenlegen wird;

(iv)      der Kunde keine "gezielte Datensuche" oder eine sonstige Zusammenstellung von Daten vornehmen wird, ausgenommen in dem - laut diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen - zulässigen begrenzten Umfang; und dass

(v)      der Kunde die Serviceleistungen ausschließlich für rechtmäßige Zwecke und unter Einhaltung der geltenden Gesetzte nutzen wird.

11.5 Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Der vorliegende Vertrag unterliegt schweizerischem Recht. Bei Streitigkeiten auf Grund von oder im Zusammenhang mit diesem Service, die nicht auf gütlichem Wege gelöst werden können, sind ausschließlich die Gerichte am Hauptgeschäftssitz von Leica Geosystems zuständig. Die Anwendbarkeit des UN Kaufrechtsabkommens wird hiermit ausgeschlossen.

11.6 Rechtsnachfolger
Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für die Vertragsparteien und deren jeweilige Rechtsnachfolger rechtlich bindend.

Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur dann an Dritte abtreten, wenn Leica Geosystems diesbezüglich vorher und schriftlich zugestimmt hat. Andererseits hat Leica Geosystems das Recht, die aus diesem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten auch an ein anderes Unternehmen ihrer Unternehmensgruppe abzutreten. Leica Geosystems wird den Kunden schriftlich darüber informieren, und der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Auftrag zu kündigen.

11.7 Kündigung
Das Abonnement beginnt mit dem Datum, das auf dem Abonnement-Vertrag angegeben ist, und gilt dann für die Anfangslaufzeit, die auf Abonnement-Vertrag angegeben wird. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gilt das Abonnement danach automatisch während der Zeiträume, die auf dem Abonnement-Vertrag angegeben sind. Jede Partei kann das Abonnement durch schriftliche Kündigungsmitteilung an die andere Partei kündigen, und zwar unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens drei (3) Monaten vor Ablauf der Anfangslaufzeit oder drei (3) Monate vor Ablauf eines ggf. darauf folgenden Verlängerungszeitraums.

Dieser Vertrag wird sofort gekündigt, wenn

a) gerichtlich festgestellt wurde, dass die betreffende Partei zahlungsunfähig ist, oder wenn ein Insolvenzverwalter ernannt wurde oder einen Insolvenzantrag gestellt hat;

b) der Kunde die ihm auferlegten Pflichten nicht erfüllt oder nicht einhält und dieses Versäumnis nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Aufforderung zur Beseitigung der Nichterfüllung einer Verpflichtung behoben hat, und wenn Leica Geosystems daraufhin - durch eine weitere schriftliche Mitteilung - diesen Vertrag kündigt, wobei als vereinbart gilt, dass diese Kündigung unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche von Leica Geosystems gilt, die infolge der Nichterfüllung von Verpflichtungen des Kunden laut diesem Vertrag entstehen können.

Leica Geosystems behält sich das Recht vor, jederzeit oder ggf. die Serviceleistungen (auch teilweise) (aus welchen Gründen auch immer oder ohne jeglichen Grund) entweder zeitweise oder dauerhaft zu ändern oder einzustellen. Der Kunde ist einverstanden, dass Leica Geosystems weder gegenüber dem Kunden noch gegenüber Dritten wegen Änderung, Aussetzung oder Einstellung der Serviceleistungen haftbar ist, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes angegeben ist.

Bei Einstellung der Serviceleistungen wird Leica Geosystems den Kunden mindestens zwölf (12) Monate vorher schriftlich informieren.

11. 8. Internationale Nutzung
Die Software und sonstiges Material der Trusted Services von Leica Geosystems können ggf. auch den Exportkontrollen der Schweiz, der USA und/oder anderer Länder unterliegen, in denen Exportbeschränkungen gelten. Nach den gültigen Exportkontrollgesetzen ist die Ausfuhr bestimmter technischer Daten sowie von Software in bestimmte Länder untersagt. Die Software der Trusted Services von Leica Geosystems darf nicht heruntergeladen oder in solche Länder, an Firmen und/oder Einzelpersonen exportiert werden, für die solche Exportbeschränkungen gelten. Leica Geosystems gestattet weder das Herunterladen noch den Export von Software oder technischen Daten oder Serviceleistungen im Rahmen der Trusted Services von Leica Geosystems in Länder, an Firmen und/oder Einzelpersonen, wenn dies durch die gültigen Exportgesetze untersagt ist.

§ 12 - Sonstige Bestandteile dieses Vertrags

Die nachstehend genannten Anlagen, die als Ergänzungen zu diesem Vertrag gelten, sind wesentliche Vertragsbestandteile:

Anlage A: Leistungspflichten von Leica Geosystems (Beschreibung der Standardleistungen)

Anlage B: Datenschutzrichtlinie

 

Anlage A
Leistungspflichten von Leica Geosystems
(Service Level Agreement, SLA)

1. Bereitstellung von Standardleistungen

Durch die Bereitstellung der Trusted Services von Leica Geosystems werden Standardleistungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten von Leica Geosystems bereit gestellt. Inhalt und Umfang dieser Serviceleistungen sind in dem Abonnement-Vertrag beschrieben; die Verfügbarkeit der Serviceleistungen ist in Pkt. 5 dieser Anlage A beschrieben.

2. Servicefunktionen

2.1 Die Trusted Services von Leica Geosystems sind Softwareleistungen, mittels derer der Kunde eine Vielzahl von Funktion, die im Antragsformular beschrieben sind, durchführen kann.

2.2 Der Übergabepunkt der Serviceleistungen ist der Internet-Router bei Leica Geosystems oder ein Computerzentrum, das von einem Dritten betrieben wird.

2.3 Sämtliche Daten werden mit einer 128-Bit Verschlüsselung sicher übertragen. Dies gilt insbesondere für Benutzernamen und Passwörter sowie für Daten, die von den Benutzern an das Datenzentrum übertragen werden, und für Daten, die von dem Service abgefragt werden.

3. Datenschutz von Kundendaten

3.1 Leica Geosystems wird die Kundendaten im Rahmen der Trusted Services von Leica Geosystems dadurch schützen, dass alle 24 Stunden ein Datenbackup durchgeführt wird. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass der Kunde anerkennt und einverstanden ist, dass der Kunde für die Datenpflege und den Schutz sämtlicher Daten und Informationen die im Rahmen der Webseite, den Inhalten, Dateien oder Serviceleistungen gespeichert, abgerufen oder in sonstiger Art und Weise verarbeitet werden, ausschließlich selbst verantwortlich ist. Leica Geosystems übernimmt keinerlei Haftung oder Gewähr für Schäden irgendwelcher Art durch den etwaigen Verlust von Daten, weil der Kunde es versäumt hat, entsprechende Datenbackups durchzuführen.

3.2 Im Vertragsumfang der bereit gestellten Serviceleistungen sind die Archivierungspflichten - d. h. die langfristige Datensicherung für kommerzielle oder steuerliche Zwecke -, für die der Kunde verantwortlich ist, nicht enthalten, es sei denn, der Kunde hat mit Leica Geosystems diesbezüglich einen separaten Vertrag abgeschlossen. Insbesondere gilt Folgendes: der Kunde ist Eigentümer seiner auf dem Server gespeicherten Daten und ist deshalb für diese Daten und die damit verbundene Datensicherung selbst verantwortlich.

3.3 Die Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Daten des Kunden unterliegen der Datenschutzrichtlinie von Leica Geosystems, wie in der Anlage B angegeben. Leica Geosystems wird die für den Kunden gespeicherten Daten und den Inhalt der Daten hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Datenerfassung, -verarbeitung und Nutzung der Daten in keinster Weise kontrollieren. Der Kunde ist diesbezüglich ausschließlich allein verantwortlich.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden für den Zugriff auf die Serviceleistungen

4.1 Der Zugriff auf die Trusted Services von Leica Geosystems von Leica Geosystems erfolgt per Internet und über die Softwareanwendungen von Leica Geosystems. Folgende Voraussetzungen müssen gegeben sein, um die Trusted Services von Leica Geosystems nutzen zu können:

In den Büros:
- Internetzugang
- ein empfohlener Webbrowser
- die aktuellste Version der Softwareanwendungen von Leica Geosystems.

Im Außendienst:
- Internetzugang über zellulare 2G-Kommunikation oder über ein W-LAN-Netzwerk
- die aktuellste Version der Softwareanwendungen von Leica Geosystems.

4.2 Die oben genannten Bedingungen und Telekommunikationsleistungen - einschließlich Übertragungsleistungen vom Übergabepunkt der Serviceleistungen an die vom Kunden genutzten Service Units sind in den Trusted Services von Leica Geosystems und müssen vom Kunden bereit gestellt werden.

5. Verfügbarkeit

5.1 Die Verfügbarkeit bezieht sich ausschließlich auf die in Pkt. 2 beschriebenen Funktionen der Trusted Services von Leica Geosystems.

5.2 Leica Geosystems wird dem Kunden die Funktionen der Trusted Services von Leica Geosystems - wie im Abonnement-Vertrag beschrieben - während der nachstehend angegebenen Systemlaufzeit bereit stellen; allerdings sind die geplanten Nichtverfügungbarkeitszeiten laut Pkt. 6 davon ausgenommen:

        - Es gilt folgende Systemlaufzeit: 98% von 24 Stunden pro Tag, an 365 Tagen im Jahr.

5.3 Die Nichtverfügbarkeit wegen eines Ereignisses höherer Gewalt gehört nicht zum garantierten Verfügbarkeitszeitraum.

6. Planmäßige Nichtverfügbarkeit

6.1 Während der geplanten Nichtverfügbarkeitszeit hat Leica Geosystems das Recht, die Datenpflege der Software und/oder Hardwaresysteme und die Datensicherung durchzuführen. Der Kunde wird über die geplanten Nichtverfügbarkeitszeiten schriftlich informiert. Falls in diesem Fall gewichtige Gründe vorliegen, darf der Kunde seine Zustimmung nicht unangemessenerweise verweigern.

6.2 Wenn der Kunde die Trusted Services von Leica Geosystems in Zeiträumen der Nichtverfügbarkeit nutzen kann, ist er dazu rechtlich nicht verpflichtet. Wenn die Serviceleistung während der Nichtverfügbarkeitszeiten genutzt wird und dadurch entweder verringert ist oder nicht mehr zur Verfügung steht, kann der Kunde weder Gewährleistungsansprüche noch Entschädigungsleistungen geltend machen.

6.3 Es wurde beschlossen, dass die geplante Nichtverfügbarkeitszeit wie folgt stattfinden wird:

        - Jeweils von Samstag 12:00 (GMT+1) bis Sonntag 12:00 (GMT+1)

 

Anlage B
Datenschutzrichtlinie

Bitte lesen Sie diese Datenschutzrichtlinie sorgfältig durch. Wenn Sie die Webseite oder die web-basierten Serviceleistungen von Leica Geosystems nutzen, gilt dies als Einverständnis Ihrerseits mit der vorliegenden Datenschutzrichtlinie (die "Datenschutzrichtlinie von Leica Geosystems") und Sie erklären dadurch auch Ihr Einverständnis mit den Bedingungen dieser Richtlinie. Bitte lesen Sie den Abschnitt "Informationen, die von Leica Geosystems gesammelt und verwendet werden", um über die von unserem Unternehmen durchgeführte Datensammlung und Nutzung von Benutzerinformationen mehr zu erfahren.

1. Einleitung

2. Wichtige Begriffe, die in dieser Datenschutzrichtlinie verwendet werden

3. Erhobene Daten und deren Verwendung/Nutzung

3.1 Besuch der Webseite, um diese zu durchsuchen

3.2 Wenn Sie sich auf der Webseite anmelden, senden Sie uns bitte eine Mitteilung oder starten Sie eine Transaktion während Sie auf der Webseite eingeloggt sind

3.3 Wenn Sie keine Benutzerinformationen offenlegen möchten

3.4 Cookies

4. Zugriff auf Ihre Informationen und Reklamationen

4.1 Zugriff, Berichtigung, Aktualisierung und Löschen Ihrer personenbezogenen Daten

4.2 Reklamationen

4.3 Löschen oder Berichtigen von personenbezogenen Informationen

4.4 Dritte und Links zu anderen Webseiten

4.5 Sicherheit

4.6 Aktualisieren der Webseite und der Serviceleistungen

4.7 Kinder

4.8 Fusion, Vermögensgegenstände (Assets), Umsätze, etc.

4.9 Wie kann ich Leica Geosystems kontaktieren?

4.10 Verschiedenes
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1. Einleitung
Leica Geosystems AG verpflichtet sich zur Aufrechterhaltung der Datensicherheit bezüglich der Daten von Besuchern unserer Webseite und den Nutzern der sonstigen über die Webseite verfügbaren Services. Wir werden uns bestmöglich darum bemühen, sicherzustellen, dass die von Ihnen bereit gestellten Informationen als 'private Daten' behandelt werden und nur für die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Zwecke genutzt werden.

In der Datenschutzrichtlinie von Leica Geosystems sind unsere Verpflichtung zum Schutz Ihrer Informationen und der begrenzte Nutzungsumfang innerhalb dessen wir diese Informationen nutzen werden, um die Serviceleistungen bereitzustellen und weiter zu verbessern. Wir haben unsere Datenschutzrichtlinie anhand von branchenüblichen Richtlinien und Standards und unter Berücksichtigung der lokalen, nationalen und internationalen Gesetze und Anforderungen erstellt. Alle Datenschutzregelungen und -methoden, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben sind gelten nur insoweit als dies nach den geltenden Standards, Gesetzen und Anforderungen zulässig ist und soweit dies durch die von Ihnen besuchte Webseite oder durch interaktive Banner begrenzt ist.

2. Wichtige in dieser Datenschutzrichtlinie verwendete Begriffe
In dieser Datenschutzrichtlinie von Leica Geosystems werden mehrere Spezialbegriffe verwendet. "Personenbezogene Informationen" sind Informationen über die persönlichen und tatsächlichen Gegebenheiten einer natürlichen Person - z. B. Name, Adresse oder Telefon-Nummer der betreffenden Person. Auf Grund dieser Informationen kann Leica Geosystems feststellen, wer Sie sind und folgende Daten ermitteln: Ihren Namen, Ihre Postanschrift, E-Mail-Adresse, Rechnungsanschrift, Kreditkartennummer und Ablaufdatum Ihrer Kreditkarte. Der Begriff "Benutzerinformationen" bezieht sich auf sämtliche personenbezogenen Informationen und sonstige Formen von Information, die in der Datenschutzrichtlinie von Leica Geosystems erörtert werden, einschließlich der Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse) des Computers eines Benutzers. Wir verwenden den Begriff "insgesamt", wenn wir Informationen verschiedener Personen oder Benutzer kombinieren. Außerdem werden Informationen als "anonymisierte" Informationen bezeichnet, wenn keine Einzelpersonen oder Unternehmen erkennbar sind oder wenn eine bestimmte Person oder ein Unternehmen den betreffenden Informationen nicht zugeordnet werden können.

3. ERHOBENE DATEN UND DEREN VERWENDUNG/NUTZUNG

3.1 Besuch der Webseite und Suchen nach Inhalten

Leica Geosystems wird personenbezogene Daten unter Einhaltung der für die Schweiz geltenden Datenschutzgesetze erfassen, verarbeiten und nutzen. Dies gilt unabhängig davon, auf welche Bereiche der Webseite von Leica Geosystems der jeweilige Benutzer zugreift - oder auf welche Bereiche der Benutzer zugreifen lässt -, bevor der Benutzer den Inhalt dieser Datenschutz-bestimmungen zur Kenntnis genommen hat.

LEICA GEOSYSTEMS wird die personenbezogenen Daten von Benutzern ausschließlich dazu nutzen, um die Nutzung der Webseite von LEICA GEOSYSTEMS zu gestatten, die von Benutzern nur nach Registrierung genutzt werden kann. LEICA GEOSYSTEMS wird auf keinen Fall personenbezogene Daten von Benutzern Dritten gegenüber für Werbe- oder Marketingzwecke offen legen, noch solche Daten an Dritte weitergeben, es sei denn, dass dies notwendig ist, um die von LEICA GEOSYSTEMS bereit zu stellende Serviceleistung erbringen zu können.

Wir werden nur den Domainnamen und den Host ermitteln und speichern, den der Benutzer für den Zugriff auf das Internet verwendet hat (z.B. aol.com), sowie die IP-Adresse des Computers eines Benutzers, die Browser-Software des Benutzers und das von ihm genutzte Betriebssystem, sowie Datum und Uhrzeit des Zugriffs des Benutzers auf die Webseite und die Internet-Adresse einer Webseite, von der aus der Benutzer direkt auf unsere Webseite gelangt ist oder auf die er nach dem Besuch unserer Webseite gelangt ist. Wir nutzen diese Informationen, um festzustellen, wie viele Besucher auf die Bereiche unserer Webseite zugegriffen haben, sowie um herauszufinden, von welcher Webseite aus die Besucher auf unsere Webseite gelangt sind und auf welche anderen Webseiten die Besucher - von unserer Webseite aus - zugegriffen haben; dadurch sind wir in der Lage, unsere Webseite besser zu nutzen. Wir organisieren und analysieren beispielsweise die IP-Adressen, damit wir effiziente Serviceleistungen bieten können, ferner zur Verbesserung der Sicherheit, Überwachung der angemessenen Nutzung und zur Erstellung von Statistiken über die Anzahl der Besucher auf unserer Webseite. Diese Art von Informationen wird mitunter auch mit Dritten geteilt, z. B. wenn wir Informationen über die Anzahl der Besucher auf unserer Webseite für Marketing- und kommerzielle Zwecke zusammenstellen und bekanntgeben. Wenn wir diese Informationen mit Dritten gemeinsam nutzen, verlangen wir von den jeweiligen Dritten, dass diese Dritten sich zur Einhaltung Standards der Datenschutzrichtlinie von Leica Geosystems verpflichten. Leica Geosystems ist alleiniger Eigentümer der auf dieser Webseite gesammelten Informationen. Wir werden diese Informationen weder verkaufen, gemeinsam mit Dritten nutzen oder Dritten diese Informationen mietweise überlassen, außer in der Art und Weise, die in der Datenschutzrichtlinie von Leica Geosystems angegeben sind.

3.2 Wenn Sie sich auf der Webseite anmelden, senden Sie uns bitte eine Mitteilung oder starten Sie eine Transaktion während Sie auf der Webseite eingeloggt sind
Wenn Sie mit uns kommunizieren, werden wir die identifizierbaren personenbezogenen Informationen, die durch Sie im Verlauf dieses Vorgangs bereit gestellt werden - einschließlich (ggf.) der von uns an Sie erteilten Benutzer-ID und Ihres Passworts - erfassen und speichern. Wenn Sie eine Transaktion starten, während Sie auf unserer Webseite eingeloggt sind, werden wir Informationen über die jeweilige Transaktion erfassen und speichern. Wenn Sie uns Mitteilungen senden, können wir diese Mitteilungen in einer speziell für Sie erstellten Datei abspeichern.

Wir nutzen die Informationen, die wir von Ihnen als registrierter Benutzer unserer Webseite erfassen werden, zur Erstellung von Features, weil wir davon ausgehen, dass wir dadurch die Serviceleistungen unseres Unternehmens für Sie attraktiver gestalten können, damit Sie diese Services leichter nutzen können. Dies kann auch bessere Kundenunterstützung bedeuten, sowie die rechtzeitige Bekanntgabe von neuen Produkten und Serviceleistungen. Wir können die Benutzerinformationen auch mit unseren Geschäftspartnern, verbundenen Unternehmen und Joint-Venture-Unternehmen gemeinsam nutzen, die sich zur Erbringung der Services für Sie verpflichtet haben und die Ihre Erfahrung als Nutzer der Webseite weiter verbessern möchten, wobei wir die betreffenden Dritten zur Einhaltung der Standards der Datenschutzrichtlinie von Leica Geosystems verpflichten werden. Darüber hinaus können wir auch sämtliche anonymisierten Daten über die Aktivitäten auf unserer Webseite und die Nutzung der Serviceleistungen - z. B. demografische und statistische Informationen - für Marketing-, Forschungs- und sonstige Zwecke gemeinsam mit anderen Geschäftspartnern gemeinsam nutzen. Außerdem müssen wir ggf. die Benutzerinformationen gegenüber Strafvollstreckungsbehörden oder sonstigen staatlichen Stellen - zu Ihrem eigenen Schutz - offen legen oder im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen Betrug, Verletzung von geistigen Eigentumsrechten oder sonstigen Vorkommnissen, die rechtswidrig sind oder die dazu führen, dass unser Unternehmen - oder die Benutzer unserer Webseite - der gesetzlichen Haftpflicht unterliegen. Ab und zu können Sie auf unserer Webseite auch aufgefordert werden, Informationen von Benutzern in Form von Befragungen oder Preisausschreiben zu ermitteln. Die Teilnahme an diesen Befragungen oder Preisausschreiben ist absolut freiwillig; deshalb hat der Benutzer die Wahl, selbst zu entscheiden, ob er die abgefragten Informationen angeben möchte oder nicht. Die angeforderten Informationen können z. B. Kontaktdaten (Name und Anschrift) sowie demografische Informationen (Postleitzahl, Altersgruppe) betreffen. Die Kontaktdaten werden zur Benachrichtigung von Gewinnern eines Preisausschreibens und zur Verleihung von Preisen genutzt. Die auf Grund von Befragungen ermittelten Informationen werden zur Überwachung oder Verbesserung der Nutzung der Webseite und der Zufriedenheit der Benutzer dieser Webseite genutzt.

Wir beantworten sämtliche Mitteilungen von Benutzern unserer Webseite. Langjährige Abonnenten erhalten ab und zu Informationen über Produkte, Serviceleistungen oder Sonderangebote. Aus Rücksicht auf den Datenschutz für unsere Benutzer, besteht die Möglichkeit, der Übermittlung solcher Mitteilungen nicht zuzustimmen. Bitte beachten Sie die von uns offerierte Wahlmöglichkeit und die Option, dem Erhalt solcher Mitteilungen nicht zuzustimmen.

3.3 Unerwünschte Offenlegung von Benutzer-Informationen
Wenn Sie uns bestimmte Benutzerinformationen nicht mitteilen möchten, können Sie dies ablehnen, indem Sie den Service, der die Benutzerinformationen an unser Unternehmen übermittelt, nicht nutzen. Wenn Sie beispielsweise nicht möchten, dass wir Ihren Namen ermitteln, können Sie entscheiden, dass Sie kein registrierter Benutzer unserer Webseite sein möchten und keine Mitteilung an uns senden möchten oder dass Sie keine Produkte über unsere Webseite erwerben möchten. In diesem Fall profitieren Sie jedoch nicht von den Vorteilen der Registrierung auf unserer Webseite und Sie erhalten keine Antwort auf eine Mitteilung an unser Unternehmen; Sie können jedoch unsere Webseite dennoch nutzen und dort nach Produkten oder Services suchen.

3.4 Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die von unserer Webseite aus an Ihren Browser zur Speicherung auf Ihrer Festplatte übermittelt werden können. Cookies können die Nutzung unserer Webseite für Sie erleichtern, indem Ihr Status und Ihre Präferenzen beim Besuch unserer Webseite gespeichert werden. Alle Cookies werden jedes Mal, wenn Sie die Webseite besuchen, aktualisiert. Die meisten Internet-Browser sind von vornherein so eingestellt, dass Cookies akzeptiert werden; Sie können jedoch die Einstellungen ändern und festlegen, dass keine Cookies erstellt werden sollen oder dass Sie eine Benachrichtigung auf Ihrem System erhalten, wenn Cookies übermittelt werden. Unser Unternehmen kann Cookies für zwei Verwendungszwecke nutzen: (1) Leica Geosystems hat dadurch die Möglichkeit, ihre Webseite kundenspezifisch zu gestalten und bestimmte Informationen anzupassen, damit Sie auf unserer Webseite besser zurecht kommen, z. B. kann die von Ihnen ausgewählte Sprache "gespeichert" werden; und (2) in manchen Fällen können Sie als Benutzer mit Ihrer Benutzerinformation in Verbindung gebracht werden. Durch die Nutzung von Cookies kann unser Unternehmen z.B. einen Service bereit stellen, der es Ihnen ermöglicht, dass Sie sich automatisch einloggen können; dadurch sparen Sie Zeit! Obwohl die Ablehnung von Cookies keine Beeinträchtigung der Interaktion zwischen Ihnen und den meisten Bereichen unserer Webseite darstellt, kann es vorkommen, dass Sie der Erstellung von Cookies zustimmen müssen, um sich auf unserer Webseite einzuloggen und um bestimmte interaktive Services auf der Webseite nutzen zu können.

4. ZUGRIFF AUF IHRE INFORMATIONEN UND REKLAMATIONEN
4.1 Zugriff, Berichtigung, Aktualisierung und Löschen Ihrer personenbezogenen Daten
Wenn Sie personenbezogene Informationen an Leica Geosystems über deren Webseite übermittelt haben - oder wenn jemand anders Ihre personenbezogenen Informationen über die Webseite übermittelt hat -, können Sie Folgende Schritte durchführen:
Zugriff auf oder Berichtigung bzw. Aktualisierung Ihrer Personenbezogenen Informationen durch Ausfüllen dieses Kontaktformulars; oder Übermittlung eines Schreibens an folgende Anschrift:
Leica Geosystems AG
z.Hd. von: Webmaster
Heinrich-Wild-Strasse
CH-9435 Heerbrugg
Schweiz

Leica Geosystems wird sich nach besten Kräften bemühen, die von Ihnen angeforderten Informationen für den Zugriff auf diese Informationen an Sie zu übermitteln und etwaige definitive Unrichtigkeiten bezüglich dieser Informationen zu berichtigen.

Bitte löschen Sie Ihre Personenbezogenen Informationen durch Ausfüllen dieses Kontaktformulars;
bitte nennen Sie Ihr Anliegen und Ihre E-Mail-Adresse in diesem Kontaktformular (Wichtig: Sie müssen die Person sein, deren Daten Sie bei der Registrierung eingegeben haben). Daraufhin wird sich Leica Geosystem bemühen, Ihre personenbezogenen Informationen aus den bestehenden Dateien zu löschen.

4.2 Reklamationen
Leica Geosystems hat es sich zum Ziel gesetzt, mit den Verbrauchern zusammen zu arbeiten, um eine angemessene und rasche Lösung von Reklamationen oder Streitfällen über datenschutzrechtliche Angelegenheiten herbeizuführen. Bitte senden Sie uns Ihre Fragen oder Kommentare zu den von unserem Unternehmen praktizierten datenschutzrechtlichen Maßnahmen, indem Sie uns entweder per
E-Mail kontaktieren oder uns ein Schreiben an folgende Anschrift senden:

Leica Geosystems AG
z.Hd. von: Webmaster
Heinrich-Wild-Strasse
CH-9435 Heerbrugg
Schweiz

Leica Geosystems ist gern bereit, Ihre Fragen und Kommentare zu beantworten.

4.3 Löschung oder Berichtigung von Personenbezogenen Identifizierbaren Informationen
Wenn Sie uns eine entsprechende Aufforderung senden, werden wir Ihre Personenbezogenen Identifizierbaren Informationen aus unserer Datenbank löschen und die von Ihnen ggf. mitgeteilten Fehler hinsichtlich dieser Informationen berichtigen. Wenn Ihre Personenbezogenen Identifizierbaren Informationen gelöscht werden, haben Sie keinen Zugriff mehr auf die Bereiche der Webseite, für die Sie diese Personenbezogenen Identifizierbaren Informationen angegeben haben, um auf die Webseite zuzugreifen. Sobald diese Informationen gelöscht wurden, werden wir nur Kopien dieser Informationen behalten, soweit dies für unser Unternehmen erforderlich ist, um die Einhaltung von behördlichen Anordnungen, zur Lösung von Streitfällen, für Probleme bei der Fehlersuche, zur Durchsetzung von Vereinbarungen, die Sie ggf. über die Webseite unseres Unternehmens abgeschlossen haben, sicherzustellen und soweit dies ansonsten angemessen erweise notwendig ist. Die im Rahmen einer Transaktion auf der Webseite unseres Unternehmens bereit gestellten Personenbezogenen Identifizierbaren Informationen sind ein Nachweis für die getätigte geschäftliche Transaktion; dieser Nachweis kann nach Abschluss der Transaktion auf der Webseite nicht mehr geändert werden.

4.4 Dritte und Links zu anderen Webseiten
Die Datenschutzrichtlinie von Leica Geosystems gilt nur für die Nutzung und Offenlegung von Benutzerinformationen, die von Leica Geosystems gesammelt wurden. Wenn Sie Informationen gegenüber anderen Parteien offen legen, können ggf. andere Vorschriften für die Nutzung oder Offenlegung dieser Informationen gelten, unabhängig davon, in welcher Form die betreffenden Dritten mit Leica Geosystems verbunden sind oder eine Geschäftsbeziehung zu Leica Geosystems haben. Da Leica Geosystems die datenschutzrechtlichen Methoden von Dritten nicht kontrolliert, sind die datenschutzrechtlichen Methoden und Richtlinien der jeweiligen Dritten für Sie maßgebend. Wenn Sie über einen Link auf eine andere Webseite gelangen, gilt für Sie die Datenschutzrichtlinie der betreffenden Webseite. Wir empfehlen Ihnen deshalb, Fragen zu stellen und die geltende Datenschutzrichtlinie von Dritten zu prüfen, bevor Sie gegenüber Dritten Ihre personenbezogenen Informationen offen legen. Wir versuchen nicht, die von anderen Benutzern oder Dritten - über unsere Webseite - bereit gestellten Informationen zu kontrollieren und lehnen diesbezüglich jegliche Verantwortung ab. Diese Informationen können Fehler enthalten - ob absichtlich oder aus sonstigen Gründen - oder sie können beleidigende Inhalte haben oder unangemessen oder unrichtig sein; in manchen Fällen sind die Informationen auch falsch gekennzeichnet oder in irreführender Art und Weise gekennzeichnet.

4.5 Sicherheit von Informationen
Bei dieser Webseite wurden alle Vorkehrungen getroffen, um die Informationen der Benutzer unserer Webseite zu schützen. Leica Geosystems hat technische und sicherheitstechnische Features installiert und strenge Richtlinien erstellt, um den Datenschutz für die Personenbezogenen Identifizierbaren Informationen gegen unberechtigte Zugriffe oder unsachgemäße Nutzung zu schützen. Wir werden auch in Zukunft unsere Sicherheitsverfahren weiter verbessern, sobald uns neue Technologien zur Verfügung stehen.

4.6 Webseite und Aktualisierungen von Services
Wir können Aktualisierungsinformationen bezüglich unserer Webseite und die Ankündigung von Serviceleistungen an die Benutzer unserer Webseite übermitteln. Wir kommunizieren mit dem Benutzer, um die angeforderten Serviceleistungen bereit zu stellen; dies erfolgt per E-Mail oder per Telefon.

Option zur Abmeldung
Benutzer, die von unserem Unternehmen keine Mitteilungen oder Werbematerial mehr erhalten möchten, können uns dies durch eine entsprechende Abmeldung mitteilen, entweder per E-Mail an
webmaster@leica-geosystems.com unter Angabe des Begriffs "Abmelden" in der Betreffzeile der E-Mail-Nachricht oder per Brief an folgende Anschrift:

Leica Geosystems AG
z.Hd. von: Webmaster
Heinrich-Wild-Strasse
CH-9435 Heerbrugg
Schweiz

4.7 Kinder
Leica Geosystems hat sich der branchenüblichen Meinung angeschlossen, wonach Kinder sich über personenbezogene Informationen, die Online abgefragt werden, keine gezielte Auswahl treffen können. Deshalb werden Kinder unter 13 Jahren von Leica Geosystems nicht nach der Erfassung von Informationen im Online-Verfahren gefragt. Leica Geosystems verlangt von Kindern unter 13 Jahren keine identifizierbaren Kundeninformationen und solche Informationen werden auch nicht gesammelt. Wenn ein Kind unserem Unternehmen personenbezogene Informationen mitgeteilt hat, dann kann ein Elternteil oder Vormund des betreffenden Kindes unser Unternehmen unter den Anschriften, die an anderer Stelle in dieser Datenschutzrechtlinie angegeben sind, kontaktieren, wenn diese Personen möchten, dass die Informationen aus unseren Unterlagen gelöscht werden. Wir werden uns bestmöglich bemühen, die Informationen über das betreffende Kind aus unseren Datenbanken zu löschen.

4.8 Fusion
Wenn Leica Geosystems oder ein Unternehmensbereich von Leica Geosystems verkauft, gepfändet oder als bestehendes Unternehmen veräußert wird - entweder durch Fusion, Verkauf von Vermögensgegenständen, Insolvenz oder aus anderen Gründen - könnte die Benutzerdatenbank von Leica Geosystems im Rahmen dieser Transaktion evtl. ebenfalls verkauft werden; damit werden auch sämtliche Benutzerinformationen, auf die der Rechtsnachfolger oder Käufer Zugriff hat, verkauft.

4.9 Kontakt zur Firma Leica Geosystems
Wenn Sie bezüglich der Datenschutzrichtlinie von Leica Geosystems irgendwelche Fragen haben sollten, können Sie sich per E-Mail an Leica Geosystems wenden.

4.10 Verschiedenes
Leica Geosystems kann ab und zu die Datenschutzrichtlinie von Leica Geosystems - mit oder ohne Vorankündigung - ändern. Deshalb werden Sie gebeten, regelmäßig die Datenschutzrichtlinie zu prüfen, um festzustellen, ob Änderungen oder Aktualisierungen durchgeführt worden sind. In Zukunft wird Leica Geosystems einen Link einrichten, über den der Benutzer direkt auf die Datenschutzrichtlinie von Leica Geosystems weitergeleitet wird, die für den Benutzer beim Besuch der Webseite einsehbar ist. Durch die Nutzung der Webseite erklärt der Benutzer sein Einverständnis mit der Datenschutz-richtlinie von Leica Geosystems, einschließlich etwaiger diesbezüglicher Änderungen dieser Richtlinie.
Wenn Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sind, dürfen Sie diese Webseite nicht nutzen und können keine personenbezogenen Informationen eingeben.
Bei etwaigen Streitfällen wegen dieser englischen Fassung und möglicher Übersetzungen der Datenschutzrichtlinie von Leica Geosystems gilt vorrangig diese englische Fassung.

Kontaktaufnahme mit Leica Geosystems

Hier finden Sie Ihren Leica Geosystems Ansprechpartner für Vertrieb, Support und technischen Service.
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